Ratingen | Weniger dokumentieren, schneller entscheiden und mehr Zeit für Kunden und Aufträge gewinnen: Beim „Treffpunkt Mittelstand“ der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ratingen und der Kreis-MIT stand die Frage im Mittelpunkt, wann politische Entlastungsversprechen im betrieblichen Alltag ankommen. Zu Gast waren NRW-Minister Nathanael Liminski und der Bundestagsabgeordnete und Kreis-MIT-Vorsitzende Dr. Klaus Wiener.
Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, nannte nach Angaben der Veranstalter konkrete Ziele: „30 Prozent weniger Berichtspflichten für die Wirtschaft, 50 Prozent weniger Berichtspflichten für die Verwaltung – diese Ziele werden wir erreichen. Aber das verlangt Konzentration und harte Arbeit.“
Weniger Dokumentationsaufwand könne Unternehmen Zeit und Geld sparen, führte Liminski aus. Entscheidend sei, die angekündigten Maßnahmen umzusetzen und ihre tatsächliche Wirkung zu überprüfen.
Wie groß der Handlungsdruck aus Sicht der Betriebe ist, wurde in der anschließenden Diskussion deutlich. Laut MIT berichteten Unternehmer von wachsenden Anforderungen und sich überlagernden Vorschriften aus Land, Bund und Europäischer Union. Als möglicher Ansatz wurde angesprochen, aufwendige flächendeckende Nachweise häufiger durch gezielte Stichproben zu ersetzen.
„Wir brauchen keinen Bürokratieabbau, der am Ende nur auf dem Papier stattfindet“, betonte Hanno Paas, Vorsitzender der MIT Ratingen. Für die Unternehmen zähle, ob sie tatsächlich weniger Zeit mit Formularen verbringen und mehr Zeit für Kunden, Mitarbeiter und Aufträge haben.
Neben bürokratischen Entlastungen ging es um die Infrastruktur. Liminski verwies auf zusätzliche Mittel für Schulen, Kitas, Straßen und Brücken. Damit wolle das Land zugleich die Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung verbessern. Welche konkreten Vorhaben in Ratingen davon profitieren könnten, geht aus der Mitteilung der MIT nicht hervor.
Auch das Vertrauen in demokratische Politik beschäftigte die Runde. Liminski warb dafür, Probleme klar zu benennen, realistische Ziele zu setzen und Ergebnisse nachvollziehbar zu machen. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Peter Thomas betonte, politische Entscheidungen müssten verständlich erklärt werden: „Wir müssen Probleme ernst nehmen, verständlich erklären, was wir verändern wollen, und uns anschließend an unseren Ergebnissen messen lassen.“
Wiener hob hervor, dass Entlastungen ein Zusammenwirken der politischen Ebenen erforderten. „Ob in Berlin, Düsseldorf oder Brüssel: Entscheidend ist, dass politische Entscheidungen in den Unternehmen ankommen und ihnen wieder mehr Luft zum Wirtschaften lassen.“
Offen bleibt nach dem Austausch, welche Berichtspflichten konkret entfallen sollen und innerhalb welchen Zeitraums die genannten Ziele erreicht werden sollen. Für die Unternehmen wird sich der Erfolg daran zeigen, ob aus den Ankündigungen spürbar einfachere Abläufe werden.
