(mmm) Mit einer schlagkräftigen Führung geht die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf in die neue Wahlperiode. In der konstituierenden Sitzung wurde Ewald Vielhaus als stellvertretender Vorsitzender einstimmig bestätigt. Für die CDU-Fraktion Ratingen ist das ein starkes Signal. Der Regionalrat ist als Bindeglied zwischen Landesplanung und kommunaler Bauleitplanung ein zentrales Gremium für die Entwicklung von Wohnraum, Gewerbe- und Industrieflächen, Infrastruktur sowie Natur- und Landschaftsschutz. Entscheidungen auf dieser Ebene haben unmittelbare Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden – auch auf Ratingen und den Kreis Mettmann.
Wie ist der Regionalrat Düsseldorf im politischen System verankert?
Der Regionalrat Düsseldorf ist das zentrale politische Gremium für die räumliche und strukturelle Entwicklung des Regierungsbezirks Düsseldorf. Er ist bei der Bezirksregierung angesiedelt, arbeitet aber politisch eigenständig. Während der Landtag die gesetzlichen Rahmenbedingungen setzt und Städte sowie Kreise ihre lokalen Planungen vornehmen, sorgt der Regionalrat dafür, dass die Entwicklung regional abgestimmt und strategisch gesteuert wird. Gerade bei Themen wie Flächenentwicklung, Verkehrsinfrastruktur oder Freiraumschutz braucht es diese übergeordnete Ebene, weil viele Entscheidungen eben nicht an Stadt- oder Kreisgrenzen haltmachen.
Ist der Regionalrat nur beratend oder trifft er auch Entscheidungen?
Der Regionalrat ist keineswegs nur ein beratendes Gremium. Er hat echte Entscheidungsbefugnisse. Wichtigste Aufgabe ist der Beschluss des Regionalplans. Darin wird festgelegt, wo künftig Wohngebiete, Gewerbeflächen, Verkehrsachsen oder Freiräume vorgesehen sind. Diese Festlegungen sind für die Kommunen verbindliche Leitplanken. Darüber hinaus entscheidet der Regionalrat über Förderprogramme für Infrastrukturprojekte oder über Prioritäten im Verkehrsbereich. Seine Beschlüsse haben unmittelbare Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Städte und Kreise.
Verantwortung für die Region übernehmen
Mehr politische Erfahrung als Sie dürfte in diesem Gremium kaum jemand haben. Für die CDU-Fraktion in Ratingen ist Ihre Berufung ein starkes Signal …
Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen. Nach vielen Jahren kommunalpolitischer Arbeit ist es für mich weiterhin eine große Motivation, Verantwortung für unsere Region zu übernehmen. Für Ratingen und den Kreis Mettmann ist eine starke Stimme im Regionalrat wichtig. Viele Entscheidungen werden auf regionaler Ebene vorbereitet oder getroffen. Ich sehe meine Aufgabe darin, die Interessen unserer Städte aktiv einzubringen und gleichzeitig die Gesamtentwicklung der Region im Blick zu behalten.
Werden wir doch mal konkret …
… ein gutes Beispiel sind Flächenentscheidungen im Regionalplan. Wenn neue Wohn- oder Gewerbeflächen ausgewiesen werden sollen, muss das im Regionalplan berücksichtigt sein. Gerade für eine wirtschaftsstarke Stadt wie Ratingen ist es entscheidend, dass ausreichend Gewerbeflächen für Unternehmen und Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Gleichzeitig müssen Wohnraum, Verkehrsanbindung und Freiraumschutz miteinander in Einklang gebracht werden. In den letzten Jahren wurden neue Flächenangebote für Mehrfamilien- und Einfamilienhäuser in Lintorf, südlich der Kalkumer Straße und in Ratingen-Breitscheid/Mintarder Berg zur Verdichtung ausgewiesen. Flächen für neue Gewerbeansiedlungen konnten in Tiefenbroich (Richtung Gratenpoter See) ausgewiesen werden.
Wie konnte Ratingen in der Vergangenheit von einer gut vernetzten CDU-Vertretung im Regionalrat profitieren?
Eine gut vernetzte Vertretung im Regionalrat hat sich für Ratingen und den Kreis Mettmann immer als Vorteil erwiesen. Durch eine enge Abstimmung mit unseren kommunalen Mandatsträgern können regionale Entscheidungen frühzeitig begleitet und beeinflusst werden. Für uns als CDU ist wichtig, dabei stets die Interessen der Kommunen und eine solide wirtschaftliche Entwicklung im Blick zu behalten. Die Detailarbeit findet in den vorbereitenden Ausschüssen des Regionalrates statt, etwa zu Themen wie Regionalplanung, Verkehr und Infrastruktur, Wirtschafts- und Strukturentwicklung oder Umwelt und Freiraumplanung. Ich selbst arbeite im Ausschuss für Planung und nehme als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender an den interfraktionellen Sitzungen im Regionalrat teil.
Steigender Wohnraumbedarf, wachsende Anforderungen an Infrastruktur und Verkehr oder der Strukturwandel generell: Die Bedeutung der regionalen Planung dürfte künftig eher noch wachsen …
Die Bedeutung wird sicherlich weiter zunehmen. Wir stehen vor großen Herausforderungen wie steigendem Wohnraumbedarf, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Energiewende und Klimaschutz, wirtschaftlicher Strukturwandel. All diese Themen lassen sich nicht alleine auf kommunaler Ebene lösen. Deshalb wird die regionale Planung künftig eine noch wichtigere Rolle spielen. Für Ratingen stehen dabei mehrere Punkte im Fokus: Sicherung und Entwicklung von Gewerbeflächen für Arbeitsplätze, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangebote, Ausbau und die Sanierung des vorhandenen Radwegenetzes, Unterstützung beim Wohnungsbau sowie gleichzeitig der Schutz wichtiger Freiräume und Landschaftsbereiche. Ziel ist es, Ratingen weiterhin als starken Wirtschaftsstandort mit hoher Lebensqualität zu sichern!
