Ratingen | Nach Jahren der Beratung kommt Bewegung in die Debatte um Tempo 30 auf ausgewählten Straßen in Ratingen-Mitte. Die SPD-Fraktion hatte für den Bezirksausschuss Mitte am 17. Juni den Tagesordnungspunkt „Umsetzung Tempo 30 auf ausgewählten Straßen in Ratingen-Mitte“ beantragt. Die Verwaltung legte dazu eine entsprechende Vorlage vor. Für die Sozialdemokraten ist das ein wichtiger Schritt, auch wenn sie weiterhin mehr erwartet hätten.
Ein langer politischer Weg
Die Vorgeschichte reicht weit zurück. Bereits seit Mai 2021 liegt die Vorlage 45/2021 „Tempo 30 auf ausgewählten Straßen“ dem Rat vor. Grundlage waren frühere Beratungen und ein Werkstattgespräch mit allen Fraktionen im Dezember 2019. Damals ging es um die Frage, wie Tempo 30 nicht nur punktuell, sondern möglichst nachvollziehbar und systematisch in Ratingen-Mitte umgesetzt werden kann.
Aus Sicht der SPD dauerte dieser Prozess viel zu lange. Immer wieder sei beraten, geprüft und verschoben worden. „Unser Ziel ist es, ein einfaches und verständliches System zu schaffen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow. Flickwerk helfe nicht weiter, weil ständig wechselnde Regelungen bei Autofahrenden kaum Akzeptanz erzeugten.
Vorbild Hilden
Die SPD verweist dabei auf Hilden. Dort sei aus Gründen des Lärmschutzes ein deutlich umfassenderer Ansatz gewählt worden. „Was in Hilden möglich ist, muss auch in Ratingen gehen“, so Wiglow. Nach Vorstellung der SPD wäre es sinnvoll, innerhalb des innerstädtischen Verkehrsringes grundsätzlich Tempo 30 anzuordnen. Ähnlich könne auch in geschlossenen Wohngebieten wie Ratingen-Ost gedacht werden.
Ganz so weit geht die nun erreichte Lösung nicht. Dennoch sieht die SPD Fortschritte. Besonders wichtig ist ihr die Festerstraße. Dort soll Tempo 30 nun auf der gesamten Straße gelten. Nach Darstellung der Fraktion konnte verhindert werden, dass ausgerechnet der gefährliche Bereich an der Einmündung des Parkplatzes beim Getränkemarkt ausgenommen wird.
Bahnstraße bleibt Thema
Auch an der Bahnstraße zeichnet sich Bewegung ab. Tempo 30 soll, wie bereits beschlossen, auf dem Teilstück vom Brauhaus bis zur Oberstraße kommen. Für den weiteren Abschnitt bis zum Wilhelmring soll zumindest geprüft werden, ob auch dort eine Reduzierung möglich ist. Wiglow verweist auf die Mülheimer Straße: Wenn dort von der Oberstraße bis zum Hauser Ring Tempo 30 trotz Busverkehr möglich sei, müsse dies auch für die Bahnstraße gelten.
Neue Spielräume nutzen
Die Diskussion fällt in eine Zeit, in der Kommunen durch Änderungen im Straßenverkehrsrecht mehr Möglichkeiten bekommen haben, Tempo 30 rechtssicher anzuordnen. Gründe wie Verkehrssicherheit, Gesundheit, Lärmschutz und städtebauliche Entwicklung spielen stärker eine Rolle als früher. Für Ratingen bedeutet das: Die rechtlichen Spielräume sind größer geworden, die politische Geduld vieler Beteiligter aber kleiner.
Die SPD fordert deshalb nun eine zügige Umsetzung. „Wir haben jetzt seit Ende 2019 darüber gesprochen, jetzt muss nach der Beschlussfassung auch die Umsetzung kommen“, betont Wiglow.
