Nach der Haushaltsklausurtagung der CDU Fraktion in Ratingen hat die Redaktion unserer Zeitung dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Rat der Stadt Ratingen insgesamt 11 Fragen gestellt. Die Fragen der Redaktion sind kursiv geschrieben:
- Die Finanzlage unserer Stadt wird belastet durch die gestiegenen Kosten für die Kreisumlage. Inwieweit wirkt sich dies auf die mittelfristige Finanzplanung für Ratingen aus? Werden wir bei notwendigen Investitionen in der Zukunft – z.B. bei Kindergärten und Schulen oder bei den Sportstätten – Abstriche machen müssen?
Stefan Heins: Die Finanzlage unserer Stadt wird durch die gestiegenen Kosten für die Kreisumlage erheblich belastet, steigt doch unsere Kreisumlageverpflichtung um mehr als 21 Millionen Euro auf mehr als 100 Millionen Euro für 2026 und perspektivisch jährlich um weitere ca. 30 Millionen Euro. Bei den notwendigen Investitionen in die Zukunft unserer Infrastruktur werden wir keine Reduzierungen vornehmen. Dieses gilt insbesondere für DIE Investitionen schlechthin, die Zukunft unsere Kinder, also Kindergärten, Schulen und Sportstätten, für welche im Haushalt deutlich mehr als 100 Millionen Euro vorgesehen sind. Unsere Kreistagsmitglieder könnten eine Entlastung der Stadt Ratingen und der anderen kreisangehörigen Städte erreichen. Es zeichnet sich eine Mehrheit im Kreistag dafür ab, dass der Kreis Mettmann auf 15 Millionen Euro der sogenannten Bilanzierungshilfe zugunsten der kreisangehörigen Städte verzichten wird, die für verauslagte Corona- und Ukrainehilfeleistungen gebildet wurden.
- Traditionell werden in den Haushaltsgesprächen auch ggf. notwendige Anpassungen bei der Gewerbesteuer angesprochen. Ratingen hat sich in der Vergangenheit immer damit gerühmt, für die Wirtschaft ein verlässlicher Partner zu sein. Bleiben die Belastungen für die ortsansässigen Unternehmen stabil?
Stefan Heins: Ein konkurrenzfähiger Gewerbesteuersatz ist nicht nur mit grundlegend für den wirtschaftlichen Erfolg der Ratinger Unternehmen, sondern auch ein wichtiger Faktor für die Ansiedlung neuer Unternehmen in Ratingen. Die CDU-Fraktion plant keine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes und wird auch keiner Erhöhung zustimmen. Ohnehin passt sich das Gewerbesteueraufkommen dynamisch der Wirtschaftsentwicklung an. Damit bleiben wir für die Ratinger Wirtschaft der bekannt verlässliche Partner und attraktiv für Neuansiedlungen von Unternehmen in Ratingen.
- Die Grundsteuern A und B sind in der jüngsten Vergangenheit angehoben worden. Die Grundsteuer B wirkt sich auf die Besitzer von Hauseigentum und auch die Mieter aus. Wie stellt sich die CDU-Fraktion in den kommenden Haushaltsberatungen hierzu auf?
Stefan Heins: Die Stadt Ratingen hat über Jahrzehnte die Grundsteuer kaum angepasst. In dieser Zeit sind aber nicht nur die allgemeinen Lebenshaltungskosten, sondern auch Baupreise und Tarifabschlüsse deutlich angestiegen, welche in Summe den städtischen Haushalt stark fordert. Die Grundsteuer dient der Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen, die unsere Stadt zukunftsfähig macht. Dieses betreffen insbesondere Schulen, Kitas, Sport- und Kultureinrichtungen, sowie Straßen, Wege und Brücken. Um diese Verpflichtungen für nachfolgende Genrationen erfüllen zu können und um mittelfristig zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren, sieht die CDU-Fraktion eine Erhöhung der Grundsteuer als zwingend geboten an. Wir werden hier den fundierten Vorschlägen des Bürgermeisters und des Kämmerers folgen, welche eine Erhöhung auf die Hebesätze des Landes NRW ab dem Jahr 2027 empfehlen. Einen Hebesatz unterhalb der Landes-Sätze, bei dem die Stadt Ratingen noch draufzahlt, können wir uns angesichts der sprunghaft gestiegenen Kreisumlage leider nicht mehr leisten. Ratingen bleibt dabei immer noch die Stadt mit den niedrigsten Grundsteuerhebesätzen im gesamten Kreis Mettmann.
- Die jetzt wieder von Bundesebene propagierte Förderung von E-Autos bedeutet ja – abseits möglicher CO²-Einsparungen – keine eigentliche „Verkehrswende“, da der Individualverkehr bleibt. Wie will die CDU-Fraktion den öffentlichen Nahverkehr sowie – als weitere Alternative zum Auto – den Fahrradverkehr stärken? Kann sich die CDU in Abstimmung mit dem Kreis / der Region ein Modellprojekt vorstellen, in dem z.B. wesentliche Buslinien kostenfrei zu nutzen sind, um die Auswirkungen auf das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung über einen längeren Zeitraum zu testen? Müsste für Ratingen ein neues verkehrspolitisches Planungskonzept her?
Stefan Heins: Die CDU-Fraktion sieht die weitere Etablierung von E-Mobilität als notwendigen und wünschenswerten Baustein einer Verkehrswende an, die aber Individualverkehre nicht grundsätzlich abschaffen will und den Ausbau des ÖPNV, dort wo er sinnvoll möglich ist, weiter fördert. Die CDU ist seit Jahren mit allen politischen Beteiligten und auf allen Ebenen (Kommune, Kreis und Land) in einem engen und konstruktiven Planungsaustausch über Optimierung des ÖPNV in Ratingen und zur Aufrechterhaltung und Verbesserung des überörtlichen ÖPNV. Dies halten wir für vordringlicher als noch höhere Subventionen zu Lasten unserer steuerfinanzierten Haushalte. Ein Modellprojekt „kostenfreie Nutzung des ÖPNV“ können wir uns realistisch für Ratingen nicht als geeignetes Mittel vorstellen, das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung zu erforschen, da es Erkenntnisse aus solchen Studien bereits in anderen Kommunen vorliegen. Wir sehen aber die Förderung des Radverkehrs und die Fortentwicklung des Modalsplits weiterhin als geboten und notwendig an und unterstützen auf allen politischen Ebenen diese Initiativen; Ratingen ist deshalb Mitglied bei der AGFS (Arbeitsgemeinschaft für fußgänger- und fahrradfreundliche Städte), die in diesen Bereichen strukturell unterstützt. Diese setzt aber planerisch ein sinnvolles Mit- und Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer voraus, welches für unsere Fraktion bei der kontinuierlichen Fortschreibung des Radverkehrskonzepts der Stadt Ratingen wichtig ist. Aus dieser Prämisse der “Berücksichtigung der Interessen aller Verkehrsteilnehmer” – worin übrigens auch Fußgänger enthalten sind – ergibt sich auch die verkehrspolitische Planungsleitline der Stadt Ratingen.
- „Verkehrswende“ hin oder her – Parkplätze bleiben kurz- und mittelfristig ein wichtiger Baustein in der Verkehrspolitik, nicht zuletzt für den heimischen Einzelhandel. Wie will die CDU die Hängepartie beim Parkhaus Wallstraße beenden?
Stefan Heins: Die CDU-Fraktion steht unumstößlich zum zweiten Bauabschnitt des Parkhauses Wallhöfe. Dieses Parkahaus ist für Einzelhandel und Gastronomie sowie für die Mieter des Objekts Wallhöfe in der Ratinger Innenstadt ebenso wichtig, wir für die in der Innenstadt wohnenden Bürger, die seit Jahren in großer Anzahl einen dauerhaften Parkplatz in einem Parkhaus suchen und nicht bekommen können. Wir gehen weiterhin hoffnungsvoll davon aus, dass es dem Bürgermeister gelingt, den Auftrag des Rates, die Umsetzung des Projekts mit einem privaten Investor, zeitnah zu realisieren.
- Der Berliner „Blackout“ als Folge eines Anschlags auf die Stromversorgung im Südwesten der Stadt ist noch in frischer Erinnerung. Wie schützt sich Ratingen vor solchen Anschlägen und deren Folgen? Sind Haushaltsmittel für die Katastrophenschutz und den Zivilschutz in ausreichender Höhe vorhanden oder muss nachgesteuert werden?
Stefan Heins: Die Ereignisse in Berlin haben uns alle erschreckt und nachdenklich gemacht. Schon im vergangenen Jahr haben wir mit dem Thema “Schutzräume” auf solche Katastrophenszenarien hingewiesen und eine Umsetzungsstrategie für Ratingen gefordert. Damit wurde und wird auch das Thema “Kritische Infrastruktur” in den Blickpunkt der Ratinger Politik und Verwaltung genommen. Die Verwaltung ist hier im Auftrag des Stadtrates gemeinsam mit den Stadtwerken dabei, eine Ist-Analyse zu erstellen und deren Ergebnisse und Handlungsnotwendigkeiten zeitnah in einer Vorlage für den Stadtrat und seinen Ausschüssen vorzulegen. Wir werden daraus unsere Schlüsse ziehen und die Resilienz unserer Stadt wo nötig verbessern.
- Nach einigen milden Wintern haben die diesjährigen Temperaturen den örtlichen Straßenbelägen arg zugesetzt. Wird die CDU ein aktuelles / besonderes Sanierungskonzept für die Straßendecken in den Haushaltsberatungen vorantreiben?
Stefan Heins: Die CDU-Fraktion treibt seit vielen Jahren ein langfristiges Straßensanierungsprogramm voran, das insbesondere bei den in städtischer Zuständigkeit liegenden Hauptstraßen schon weitgehende Erfolge aufweist. Akute Schäden aus dem Winter werden daneben regelmäßig behoben. Hier unterstützen uns viele Bürger durch Meldungen mit der Mängelmelder-App.
- In den finanziell klammen Kommunen sind die Kulturetats häufig die erste Adresse von Mittelkürzungen. Wie stellt sich hierzu die CDU auf? Können die Kulturschaffenden in Ratingen auch weiterhin auf die Unterstützung durch die Stadt rechnen?
Stefan Heins: Für die CDU gilt hier ein klares und deutliches Bekenntnis zur Vielfalt der Ratinger Kulturlandschaft, dass eine Mittelkürzung für den Haushaltberatungen nicht vorsieht. Auf uns können sich die Ratinger Bürger und Kulturschaffenden weiterhin verlassen.
- Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ist durch regulatorische Maßnahmen der Politik nicht eben besser geworden. Wie stellt sich die CDU in Ratingen eine Belebung des Wohnungsbaus vor, um über eine Verbesserung des Wohnungsangebotes der hohen Nachfrage nach Wohnungen zu begegnen?
Stefan Heins: Die CDU-Fraktion begrüßt und unterstützt die Einführung des sogenannten “Bau-Turbos” in Ratingen, der geeignet sein sollte, die formalen Abläufe bis zum Baubeginn deutlich zu beschleunigen. Ein weiterer Faktor zur Beschleunigung von Abläufen im Baubereich wird die Einführung der “E-Akte” sein, deren Umsetzung in Ratingen ansteht. Grundsätzlich unterstützen wir die Initiativen von Bauträgern in allen Segmenten des Wohnungsbaus und wollen damit ausdrücklich nicht nur die dringend gebotene Schaffung von preiswertem Wohnraum forcieren, sondern die Schaffung von jeder Form von Wohnraum. Ergänzt sollen diese Bemühungen durch die Gründung einer städtischen Grundstücks-/Wohnungsbaugesellschaft werden, die die CDU-Fraktion zusammen mit der SPD-Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode beantragt hatte. Mögliche Aufgabenbereiche sollte dann die Unterstützung des Neubaus von bezahlbarem Wohnraum, die Grundstücksakquise und die Gebäudeunterhaltung städtischer Immobilien sein. Für alle diese Aktivitäten ist es aber erforderlich, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bundesweit so verbessern, dass Wohnungsneubauten für potenzielle Investoren wieder rentierliche werden.
- Gibt es im Rahmen des Jubiläumsjahrs in unserer Stadt ein herausgehobenes Projekt, welches die CDU in besonderer Weise in den Mittelpunkt ihrer politischen Agenda stellen möchte?
Stefan Heins: Wir freuen uns über das umfangreiche und vielfältige Programm zum Stadtjubiläum, welches der Bürgermeister vorgestellt hat. Das ganze Jahr über wird neben den Veranstaltungen der Stadt eine Vielzahl größerer und kleinerer Aktionen von Vereinen, Institutionen und Bürgern stattfinden, die alle so besonders und dem Jubiläumsgedanken so angemessen sind, dass wir keine Veranstaltung besonders hervorheben möchten. Unser Dank gilt schon jetzt allen Beteiligten und wir freuen uns auf ein wunderbares und einzigartiges Jubiläumsjahr.
- Die Stadt investiert viel Geld in die Bausubstanz in Ratingen-West. Welche Ideen hat die CDU, den Stadtteil in die Zukunft zu führen? In welchen Bereichen sollen Impulse gesetzt werden?
Stefan Heins: Der Stadtteil West ist ein bedeutender Teil unserer Heimatstadt, indem dem sich die Menschen, die dort wohnen, wohl fühlen. Die CDU-Fraktion begrüßt und unterstützt die enormen städtischen Investitionen in die Infrastruktur im Stadtteil West. Über den Planungszeitraum werden dort deutlich mehr als 100 Millionen Euro in Schulen, Kindergärten, Sportstätten und Freizeitanlagen investiert. Ratingen-West ist enorm vielfältig und in sehr vielen Bereichen des sozialen Stadteillebens engagieren sich sehr viele Bürger für ihr Wohnumfeld und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft. Ratingen West ist sehr viel besser als sein Ruf. In vielen Bereichen sehen wir große Chancen, neue Wege zu gehen. Unser Ziel ist es, den Stadtteil, der in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts als „Retortenstadt“ geplant und gebaut wurde, auf vielfältigen Ebenen weiterzuentwickeln und noch attraktiver zu gestalten. Die CDU-Fraktion möchte gemeinsam mit der Stadtverwaltung sowie den politisch und gesellschaftliche Engagierten ein zukunftsweisende „Leitbild“ für Ratingen West entwickeln. Diesen Prozess haben wir jetzt angestoßen. Bereits heute laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen herzliche ein, aktiv an der Entwicklung dieses neuen Leitbildes für Ratingen West mitzuwirken.
Wir danken Herrn Stefan Heins für die Zeit die er sich genommen hat um unsere Fragen zu beantworten.
